Neuigkeiten

21.06.2021
Schießerei im Wedding ist mehr als nur ein Alarmsignal
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher deer CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert schnelle Aufklärung der Hintergründe und konsequente Strafverfolgung  Die wilde Schießerei mit rund 30 Schüssen ist der besorgniserregende Höhepunkt krimineller Vorgänge im Wedding. Uns erreichen immer mehr Mel...

17.06.2021
Rigaer 94: Rote Linie überschritten
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin

++ Pflastersteine auf Menschen sind versuchte Tötungstaten Bei der Gewalteskalation in der Rigaer Straße wurde eine rote Linie überschritten: Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter...

17.06.2021
Höhere Mieten durch neue Bauordnung
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion warnt vor immer neuen teuren BauhürdenDer Wohnungsbau muss erleichtert, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der von der Koalition vorlegte Entwurf der Bauordnung geht aber leider in die völlig falsche Richtung. Er bedeutet steigende Kost...

16.06.2021
Sofort-Lösungen statt Schuldzuweisungen
Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin

++ Gescheiterter Krisengipfel um Terminstau in den Bürgerämtern trifft tausende Berliner++ CDU-Fraktion meldet Task Force-Antrag mit schnellen Lösungen als Priorität anStatt gegenseitiger Schuldzuweisungen brauchen wir beim Terminchaos in den B&...

15.06.2021
Grüne (Ent-)Täuschung beim U-Bahnausbau
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Peinliche Verzögerungen bei U3-Verlängerung passen nicht zu Ankündigungen  Die Verlängerung der U-Bahnlinie 3 bis Mexikoplatz hätte enorme Vorteile für zehntausende Berliner, wäre vergleichsweise preiswert und schnell umsetz...

14.06.2021
Rot-Rot-Grün legt Berliner Hochschulen die Ketten an
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Gesetzesnovelle ist ein BürokratiemonsterDie Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist für die Berliner Hochschulen katastrophal. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Kritik seitens der Hochschulvertreter in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusse...

14.06.2021
Abschiebungen dürfen nicht am Coronatest scheitern
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Rechtsklarheit durch Anpassung des Landesrechts++ Medizinische Untersuchungen müssen auch gegen den Willen von Häftlingen möglich seinUnsere Polizei braucht Rechtsklarheit über medizinische Untersuchungen und Coronatests auch ...

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