Die Haushaltsberatungen sind ein sich alle zwei Jahre wiederholendes Ereignis, dass die Bezirksverordneten in einem Zeitraum von drei Monaten mit viel Arbeit überhäuft.
Grundlagen des Bezirkshaushaltes 2016/2017
Im Juni wurde der BVV ein Eckwertebeschluss präsentiert, in dem die vom Senat festgelegte Finanzsumme vom Bezirksamt den einzelnen Ressorts zugeordnet wird. Fast zeitgleich bekamen die Bezirksverordneten ein 500 Seiten starkes Papier übergeben, dass dann die detaillierten Einnahmen und Ausgaben enthielt. Wie berichtet, standen dem Bezirk pro Jahr für Ausgaben eine Summe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind drei feste Ausgabenbereiche nicht oder nur sehr schwer durch die Bezirksverordneten zu verändern. Die Bezahlung der knapp 1650 Planstellen mit knapp 80 Millionen Euro, die Transferausgaben (Hilfen, die über „Dritte“, bspw. freie Träger, den eigentlichen Empfängern zukommen) mit rund 230 Millionen Euro und die Z-Titel (direkte Zahlungen an die Empfänger, bspw. auf Grund gesetzlicher Vorschriften) mit knapp 120 Millionen Euro ergeben zusammen eine Summe von 430 Millionen Euro, deren Verwendung festgelegt ist.
Verbleiben zirka 70 Millionen Euro, von denen noch die Betriebskosten für Gebäude und Fahrzeuge bezahlt werden. So reduzieren sich die wirklich frei verwendbaren Mittel, über welche die BVV wirklich entscheiden kann erheblich. Nach der Vorlage des detaillierten Bezirkshaushaltsplanes durch das Bezirksamt wird dieser in den Fachausschüssen der BVV beraten. Hier geht es hauptsächlich um Verständnisfragen oder auch Änderungen innerhalb eines Ressorts. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 24. September den Bezirkshaushalt beschlossen, der dann an den Senat und das Abgeordnetenhaus weitergeleitet wird.
Weiterbildung und Kultur – rund 150.000 Euro mehr als vorgesehen
Im Jahr 2016 profitiert der Bezirk insgesamt vom sehr guten Ergebnis (d. h. einen Überschuss von knapp 7 Millionen Euro) aus dem Jahr 2014. Da die Mittel im Jahr 2017 – trotz vorhandener finanzieller Solidarität auch der anderen Abteilungen – jedoch bei weitem nicht ausreichend sind und für 2015 kein weiterer Überschuss zu erwarten ist, war in diesem Fachbereich ein deutliches Defizit von mehreren hunderttausend Euro vorhanden. Der Haushaltsvorschlag wurde im Fachausschuss für Weiterbildung und Kultur besonders intensiv beraten. In einer Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltung und einer darauf folgenden Kompromisssuche bis in die Nachtstunden wurden auf Vorschlag von CDU, SPD und B´90Grüne für diesen Haushaltsbereich durch eine solidarische Umverteilung aus anderen Ressorts weitere 150.000 Euro vorgeschlagen. Die von der CDU seit Monaten geforderte Beteiligung des gesamten Bezirksamtes an dieser Finanzierung von Weiterbildung und Kultur wurde damit umgesetzt.
Klarheit und Konzepte statt Polemik
Einen großen Anteil an dieser erfolgreichen Umverteilung hatte der zuständige Bezirksstadtrat Michael Vogel (CDU). Durch seine detaillierte und schonungslose, ja provokante Analyse der finanziellen Möglichkeiten im Bereich Weiterbildung und Kultur, konnte in den Ausschüssen eine Diskussion geführt werden, mit der dann die Bezirksverordneten die Notwendigkeit für diese Umverteilung begründen konnten. Diese hätte es bei weiterem „Schönrechnen“, wie es sich der Finanzbereich wünscht, nicht gegeben. Durch diese zusätzlichen Mittel können die Angebote im Bereich Weiterbildung und Kultur auch im Jahr 2017 zumindest auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben. Trotzdem bleibt immer noch eine deutliche Unterfinanzierung bestehen.
Daher arbeitet Bezirksstadtrat Michael Vogel (CDU) mit seinem Amt an Konzepten, wie wir die Kultur und auch die Weiterbildung in unserem Bezirk auch mit geringen Haushaltsmitteln attraktiv und vielfältig gestalten können. Diese sollen der BVV bis zum Frühjahr des nächsten Jahres zur Beratung vorgelegt werden.
Neuer Bibliotheksbus kommt
Im Bereich der Bibliotheken wurde die Anschaffung eines zweiten Bibliotheksbusses beschlossen, der in unserem Flächenbezirk eine bessere und intensivere Versorgung speziell in den Randbereichen des Bezirkes sicherstellen soll. Gerade für Kinder und Jugendliche, als auch für Senioren wird dadurch das Angebot wesentlich ausgebaut und die Ausleihzahlen steigen. Die Anschaffung des neuen Busses ist ein Ergebnis des im letzten Jahr beschlossenen Bibliotheksentwicklungskonzeptes.
Personalabbaupolitik aus der letzten Wahlperiode endgültig gestoppt - Trendumkehr
Berlin ist eine wachsende Stadt. Daher ist es für uns als CDU wichtig, dass wir hier die Kapazitäten aufbauen, damit Baugenehmigungen schnell erteilt werden können.
Mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017 wurde beschlossen, dass der Stadtplanungsbereich mehr Geld für Personal bekommt. Mit den zusätzlichen Mitarbeitern, vor allem im Stadtplanungsamt, sollen Genehmigungsverfahren in unserem Bezirk schneller abgeschlossen und die derzeit sehr hohe Belastung der Mitarbeiter reduziert werden.
Mehr Geld für Straßenunterhaltung - Augenmerk auch auf Radwege
Im Bereich der Straßenlandunterhaltung wurde im Bezirk 400.000 Euro mehr eingestellt. Insgesamt stehen damit knapp 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe ist zwar immer noch viel zu wenig, aber es konnten immerhin fast 15 Prozent mehr für diesen Bereich eingestellt werden. Um auch die Bedeutung des Radverkehrs bei der Unterhaltung des Straßenlandes zu berücksichtigen, wurde von den Bezirksverordneten festgeschrieben, dass 350.000 Euro für die Unterhaltung und Erneuerung von Radwegen zu verwenden sind.
Fazit
Insgesamt lässt sich über alle Fachbereiche sagen, dass insbesondere im Jahr 2017 die finanzielle Situation kritisch ist und über Einsparungen und Effizienzsteigerungen nachgedacht werden muss. Dies alles ist gepaart mit einer nicht auskömmlichen Personalsituation, die in vielen Bereichen zu Engpässen führen kann. Ein Lichtblick scheint es hier jedoch zu geben, da im Senat und Abgeordnetenhaus ein Umdenken hin zu einer besseren Ausstattung der Bezirke erkennbar ist.
Christian Schild,
Fraktionsvorsitzender