Präsidium und Landesvorstand der CDU Berlin haben heute einstimmig eine Empfehlung für die morgige Landesvertreterversammlung beschlossen. Dabei soll Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Spitzenkandidatin der CDU Berlin für die Bundestagswahl 2...
++ CDU-Fraktion drängt auf schnelle Mieterhilfen und einen Wohnungsgipfel des Vertrauens
Nach dem Ende des rot-rot-grünen Mietendeckels müssen Senat und Koalition jetzt schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen. Denn Ängste und Verunsicher...
Die mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein soll für die CDU im Bezirk Treptow-Köpenick kandidieren. Einen entsprechenden Vorschlag hat der CDU-Kreisvorsitzende Maik Penn heute Abend dem CDU-Kreisvorstand unterbreitet.
++ Ablehnung von Ausbauanträgen steht im Widerspruch zu allen Versprechungen Die Bigotterie von Rot-Rot-Grün beim U-Bahnausbau ist haarsträubend. SPD, Grüne und Linke haben hierzu heute im Verkehrsausschuss alle Anträge abgeleh...
++ Bundesverfassungsgericht deckt Täuschung der Berliner Mieterinnen und Mieter durch SPD, Linke und Grüne auf – Mietendeckelversprechen ist verfassungswidrig
++ CDU-Fraktion fordert Härtefallfonds für Mieter
Die Koalition aus SPD, Linke un...
++ Senat muss dafür sorgen, dass die Kassenärztliche Vereinigung ihren Vertrag verlängert „Angesichts steigender Infektionen müssen wir das Impfen beschleunigen statt darüber zu streiten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Gesundheitss...
++ Vorbereitung des Senats unprofessionell++ Bedenken ernstnehmen, offene Fragen beantworten++ Vorschläge der CDU-Fraktion für eine gut organisierte Testpflicht an SchulenDie Idee einer Schul-Testpflicht ist unterstützenswert, vom Senat aber leider h...
++ Ihre Behauptung zum U-Bahnausbau ist WählertäuschungFrau Jarasch täuscht die Berlinerinnen und Berliner beim U-Bahnausbau. Noch im Januar hatte sie sich skeptisch geäußert und der CDU-Fraktion einen unseriösen Überbietungswettbewer...
++ CDU-Fraktion beantragt Hilfen gegen Risiken des Mietendeckels und der PandemieDurch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefäl...
++ CDU-Fraktion erwartet schnelle LösungDas neue Senatschaos beim Impfen erinnert an einen Aprilscherz. Berliner über 60 Jahre bekommen entgegen der Ankündigungen heute keine Termine bei der Impf-Hotline.
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