Neuigkeiten

16.04.2021
Monika Grütters soll Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2021 werden
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Präsidium und Landesvorstand der CDU Berlin haben heute einstimmig eine Empfehlung für die morgige Landesvertreterversammlung beschlossen. Dabei soll Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Spitzenkandidatin der CDU Berlin für die Bundestagswahl 2...

16.04.2021
Konsequenzen aus dem rot-rot-grünen Deckel-Desaster
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion drängt auf schnelle Mieterhilfen und einen Wohnungsgipfel des Vertrauens  Nach dem Ende des rot-rot-grünen Mietendeckels müssen Senat und Koalition jetzt schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen. Denn Ängste und Verunsicher...

15.04.2021
Claudia Pechstein als CDU-Bundestagskandidatin in Treptow-Köpenick vorgeschlagen
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Die mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein soll für die CDU im Bezirk Treptow-Köpenick kandidieren. Einen entsprechenden Vorschlag hat der CDU-Kreisvorsitzende Maik Penn heute Abend dem CDU-Kreisvorstand unterbreitet.

15.04.2021
Rot-Rot-Grün beim U-Bahnausbau jetzt völlig unglaubwürdig
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Ablehnung von Ausbauanträgen steht im Widerspruch zu allen Versprechungen    Die Bigotterie von Rot-Rot-Grün beim U-Bahnausbau ist haarsträubend. SPD, Grüne und Linke haben hierzu heute im Verkehrsausschuss alle Anträge abgeleh...

15.04.2021
Rot-Rot-Grün hat Berlins Mieter an der Nase herumgeführt
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Bundesverfassungsgericht deckt Täuschung der Berliner Mieterinnen und Mieter durch SPD, Linke und Grüne auf – Mietendeckelversprechen ist verfassungswidrig ++ CDU-Fraktion fordert Härtefallfonds für Mieter Die Koalition aus SPD, Linke un...

14.04.2021
Impfen statt streiten
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss dafür sorgen, dass die Kassenärztliche Vereinigung ihren Vertrag verlängert „Angesichts steigender Infektionen müssen wir das Impfen beschleunigen statt darüber zu streiten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Gesundheitss...

11.04.2021
Testpflicht richtig machen
Dirk Stettner. bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Vorbereitung des Senats unprofessionell++ Bedenken ernstnehmen, offene Fragen beantworten++ Vorschläge der CDU-Fraktion für eine gut organisierte Testpflicht an SchulenDie Idee einer Schul-Testpflicht ist unterstützenswert, vom Senat aber leider h...

08.04.2021
Frau Jarasch auf dem falschen Gleis
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Ihre Behauptung zum U-Bahnausbau ist WählertäuschungFrau Jarasch täuscht die Berlinerinnen und Berliner beim U-Bahnausbau. Noch im Januar hatte sie sich skeptisch geäußert und der CDU-Fraktion einen unseriösen Überbietungswettbewer...

06.04.2021
10 Millionen Euro Härtefallfonds für Berlins Mieter
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion beantragt Hilfen gegen Risiken des Mietendeckels und der PandemieDurch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefäl...

01.04.2021
Senat verspielt Vertrauen mit neuer Impfpanne
Tim-Chistopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion erwartet schnelle LösungDas neue Senatschaos beim Impfen erinnert an einen Aprilscherz. Berliner über 60 Jahre bekommen entgegen der Ankündigungen heute keine Termine bei der Impf-Hotline.

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