Presse

22.01.2021
Mehr Zuschüsse für den Gesundheitsschutz in Kitas
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

Nach Rückzahlungsforderungen und den Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung der Heldenprämie darf der Senat unsere Kindergärten nicht erneut im Stich lassen. Die Zuschüsse für Desinfektionsmittel und Masken müssen schnell angepasst werden, da...

21.01.2021
Görli als gefährlichster Ort ist trauriges Vermächtnis von Senat und Bezirk
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion Berlin

Dass der Görlitzer Park den Alexanderplatz an der Spitze kriminalitätsbelasteter 2020 abgelöst hat, ist das traurige Vermächtnis von Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann und SPD-Innensenator Geisel. Das fragwürdige Parkkonzept des Be...

20.01.2021
Verzögerungen als unerlaubte Wahlkampfhilfe?
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Verzögerungen bei der erneuten Überprüfung der Doktorarbeit von Frau Giffey womöglich bis nach der Berlin-Wahl im September sind nicht nachvollziehbar Dass bis heute noch nicht einmal absehbar ist, wann die Prüfungskommission besetzt wird und ih...

18.01.2021
Parken muss auch für Kripobeamte weiter gratis sein
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ermittlung schwerer Straftaten wie Mord ist im öffentlichen Interesse. Wir haben daher keinerlei Verständnis dafür, wenn jetzt der Bezirk Mitte den Kripobeamten in der Keithstraße auf einmal keine Ausnahme mehr für die Parkraumbewirtschaftu...

16.01.2021
Mühlendammbrücke - neues Nadelöhr der Zukunft?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert umfassendes Verkehrskonzept für Mitte statt voreiliger Fahrspur-ReduzierungWir warnen davor, die Mühlendammbrücke als wichtiges Verbindungsglied einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung zum Nadelöhr der Zukunft zu mache...

13.01.2021
CDU-Fraktion fordert Entlassung von Senatorin Scheeres
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

So viel Widerstand von Eltern und Schullandschaft zeigt deutlich: Es reicht. Berlin braucht endlich eine gute Führung durch die Pandemie. Seit elf Monaten versagt Frau Scheeres in der Krise. ,Stets bemüht‘ stünde auf ihrem Zeugnis. 

11.01.2021
Wohnraumversorgung Berlin abschaffen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnraumversorgung Berlin ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Diese Landesanstalt trägt offensichtlich nicht dazu bei, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und Mieterräte angemessen zu unterstützen. Vielmehr wird si...

11.01.2021
Schulöffnungschaos als Thema der Aktuellen Stunde beantragt
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Schulöffnungschaos von Senat und Koalition hat Eltern, Schüler und Lehrkräfte massiv verunsichert. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat aus Protest den Hygienebeirat verlassen. Bildungssenatorin Scheeres und ihre führenden Parteifreunde haben sich in...

10.01.2021
Rigaer Straße: Innensenator betreibt Obstruktion
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher er CDU-Fraktion Berlin

++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werdenDas Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und die Eigentümerin aufgefordert, ein Brandschutzgutachten über die Rigaer Straß...

09.01.2021
Kein Präsenzunterricht auf dem Höhepunkt der Pandemie
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Verständnis für die Sorgen und Ängste von Eltern, Schülern und LehrernDie Rückkehr zum Präsenzunterricht ist auf dem Höhepunkt der Pandemie das falsche Signal und völlig unverständlich. Der Senat darf die Sorgen von Eltern...

07.01.2021
Berliner Firmen an Schulbauoffensive beteiligen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Schulbauoffensive ist eine riesige Chance, die Konjunktur Berliner Baufirmen zu beleben, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern – erst recht in Pandemiezeiten. Die von der Linken geführte Senatsbauverwaltung aber macht daraus ein Aufschwungprogramm f&...

04.01.2021
Schüler vor religiöser Beeinflussung schützen
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Grünen-Senator setzt seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot fort. Er hat sich ideologisch völlig verkämpft und tut damit den Berlinern keinen Gefallen. 

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