Presse

30.07.2021
Eiertanz beenden, Senat muss Genehmigungen an sich ziehen
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher, Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, Abgeordneter von Mitte der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlins Clubkultur verdient PlanungssicherheitBerlins Clubkultur ist ein Aushängeschild und vom Parlament anerkannt. Der Eiertanz der Grünen im Bezirksamt Mitte bei Veranstaltungsgenehmigungen muss daher schnell ein Ende haben.

28.07.2021
Wer Mieter schützen will, täuscht sie nicht
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Grüne mitverantwortlich für Berlins WohnungsproblemBerlins Grüne haben großen Anteil daran, dass sich Berlins Wohnungsproblem in den letzten Jahren drastisch verschärft hat. Wenn Frau Jarasch meint, knapp zwei Monate vor der Wahl jetzt auf e...

26.07.2021
Mietervorteile nach gescheiterter Fusion sichern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss auf Vonovia und Deutsche Wohnen zugehenNach dem Aus für den Zusammenschluss von Vonovia und Deutsche Wohnen muss Berlin jetzt die Vorteile für die Mieterinnen und Mieter sichern, die bei dieser Fusion in Aussicht gestellt worden waren. Wir erwart...

23.07.2021
Das ICC endlich wachküssen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Investorensuche voranbringen, mutig und entschlossen handeln ++ Senat mahnt Entscheidungen an, die er über Jahre verschlafen hat Ein modernisiertes ICC wäre eine Bereicherung Berlins als Kongress-Standort. Über seine Zukunft hat Rot-Rot-Grün sei...

20.07.2021
Klare Kante zeigen gegen Enteignungen
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Schlingerkurs von Senat und Koalition ist Zeichen von SchwächeDas peinliche Gezerre um eine Wischiwaschi-Erklärung des Senats zum Volksbegehren Enteignen ist grotesk und ein bemerkenswertes Zeichen von Schwäche.Eine klare Absage an milliardenschwere li...

19.07.2021
Grüne Spaßbremser
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Kurzfristige Event-Absage im Strandbad Plötzensee nicht nachvollziehbarWie die Grünen im Bezirksamt Mitte Berlins pandemiegebeutelte Clubszene verschaukeln, ist ärgerlich. Mehrwöchige Theater-Aufführungen im Strandbad Plötzensee werden v...

15.07.2021
Impfstatus von Berlins Lehrkräften feststellen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Kein De ja vue: Start des neuen Schuljahres darf nicht im Desaster enden++ Luftfilter für alle Klassenräume++ Präsenzunterricht sicherstellenSteigende Inzidenzen mahnen zu größten Anstrengungen bei der Vorbereitung des neuen Schuljahres im P...

15.07.2021
R2G muss sich nun zum Neutralitätsgesetz bekennen
Cornelia Seibeld (Integrationspolitische Sprecherin), Sven Rissmann (Rechtspolitischer Sprecher) und Dirk Stettner (Schulpolitischer Sprecher):

++ EuGH sieht den Spielraum für nationale Neutralitätsgesetze - Vorbild kann das Berliner Neutralitätsgesetz seinNach dem heuten Urteil des EuGH ist klar, dass die Mitgliedsstaaten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen weltanschaulich, politis...

09.07.2021
CDU-Fraktion wünscht sich mehr U-Bahneröffnungen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Ausbau des Nahverkehrs gut fürs Klima und die Entlastung der Innenstadt Der Ausbau von U- und S-Bahnen ist der Schlüssel zur Verkehrswende und Entlastung unserer Innenstadt. Mit der heutigen Eröffnung des Bahnhofs Museumsinsel feiern wir den Abschluss...

08.07.2021
Berlin braucht JETZT offene Terminfenster in den Bürgerämtern
Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin

++ Ergebnisse des Krisengipfels lassen weiter kein schnelles Ende des Terminchaos erkennenWie viele Krisengipfel müssen noch scheitern, ehe SPD-Innensenator Geisel das Dauerärgernis um das Terminchaos in unseren Bürgerämtern endlich beendet? Die gest...

06.07.2021
Täglich grüßt das Murmeltier: Senat weiter ohne Lösung für Terminchaos
Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Regierenden Bürgermeister auf, sich um das Dauerärgernis zu kümmernDer rot-rot-grüne Senat scheint die Dimension des Terminchaos in unseren Bürgerämtern noch immer nicht verstanden zu haben. Anders lassen sich sein m...

05.07.2021
Anstieg antisemitistischer Straftaten erschütternd
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ Rekordzunahme in diesem Jahr verdeutlicht den HandlungsdruckDer für dieses Jahr erwartete Rekordanstieg antisemitischer Straftaten in Berlin ist besorgniserregend. Mehr denn je kommt es darauf an, die Sensibilität zu schärfen und scheinbare Bagatellvor...

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