Mitglieder der SPD-Fraktion-Treptow-Köpenick im Stadplanungsausschuss lehnen aus rein populistischen Gründen sinnvollen Antrag der CDU-Fraktion ab.

"CDU kümmert sich - SPD verhindert"

Man kann den Eindruck gewinnen, das die SPD in Treptow-Köpenick den Bezug zu sachlicher Arbeit im Sinne der Menschen verloren hat.
 
Nicht zum ersten Mal wurde in einer Sitzung des Stadtplanungsausschusses  ein Antrag der CDU-Fraktion durch die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion aus rein populistischen Gründen abgelehnt. So erst wieder geschehen in der Sitzung am 09.09.2009 mit dem Antrag, die Alemannenstr. zwischen Preußenstr. und Germanenstraße zum verkehrsberuhigten Bereich zu erklären. 
"Linke" und Grüne stimmten dem Antrag zu.

Es stellte sich in der Diskussion sogar heraus, dass einige Mitglieder der SPD nicht einmal wussten, von welcher Seite der Alemannenstr. hier im Antrag die Rede war. Aber das tat der ablehnenden Haltung keinen Abbruch.

Besonders negativ hervorzuheben ist für mich hier auch das Verhalten des Bezirksverordneten Stefan Förster (FDP). Dieser verhinderte die Antwort des Bezirksamtes auf die Nachfrage ob die Vekehrsberuhigung nicht durch ein schlichtes "Durchfahrtsverbot außer Anlieger" geschaffen werden könnte, mit dem Zwischenruf - Herr Twirdy (Leiter des Ordnungsamtes) möge sich jetzt überlegen ob und was er antwortet, er mache sich hier im Ausschuss sonst elf Feinde.

Es wäre ebenfalls nicht das erste Mal, dass die SPD diesen Antrag in einiger Zeit, in leicht abgeänderter Form, wieder auferstehen lässt, um ihn dann als den ihren zu verkaufen - mit dem süffisanten Blick zur CDU: "Den Antrag könnt Ihr nicht ablehnen, das habt Ihr ja auch schon gewollt."


In den vergangenen Jahren stieg die Anzahl von Kindern unter 14 Jahren von null auf zehn in diesem Bereich der Alemannenstr. an. Die Straße wird durch viele Verkehrsteilnehmer als Abkürzung zur Preußenstr. genutzt, weil die parallel verlaufende Markomannenstr. einfach schlecht gepflastert ist. Die Zugänge zu den Grundstücken sind unübersichtlich und auf die Straße tretende Kinder sind schlecht zu sehen. Des weiteren parken auch Besucher in der Straße, wodurch ein Passieren von Rettungsfahrzeugen im Ernstfall nicht möglich wäre.

Die Bürgerdeputierte der SPD, Frau Heidrun Meißner, nebenbei auch Vorsitzende der SPD-Altglienicke sagte nach der Ablehnung, angelehnt an das Motto der CDU-Altglienicke "Wir kümmern uns": "Das können sie ja gleich wieder propagieren: CDU kümmert sich und SPD verhindert."
Diesen Gefallen möchten wir ihr hier natürlich tun.
Persönliche Befindlichkeiten werden hier offensichtlich über das Allgemeinwohl gestellt.

Die Supernanny, Dampferfahrten und Freibier im Wahllokal sind kein Patentrezept, die Wähler dauerhaft an sich zu binden. Inhalte und Problemlösungen sind gefragt.

Dafür stehen WIR - für die Bürger - für Altglienicke.

Und wir bleiben dabei:

CDU-Altglienicke - WIR kümmern uns.

PS: Achtung! Liebe Genossen, am 11.09.09 ist wieder Altpapierentsorung in Altglienicke angesagt!

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