Der Landesparteitag möge beschließen:
Die CDU Berlin fordert die CDU Deutschlands auf, sich in der Koalition dafür einzusetzen eine Gesetzesinitiative zu starten, die ein Verbot der Verbreitung und Verwendung von militaristischen Symbolen, die in besonderer Weise für das SED-Unrechtsregime stehen, zum Ziel hat.
Begründung:
Viele Menschen wurden Opfer der SED-Diktatur.
Sie wurden ermordet, verfolgt, kriminalisiert, ihrer Würde, ihrer Freiheit, ihrer Zukunft und ihres Besitzes beraubt. Familien wurden zerstört, Kinder in Heime gesteckt oder zur Adoption freigegeben. Diesen Opfern sind wir es schuldig, angemessen und bewusst mit der Geschichte umzugehen.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Opfer verhöhnt und provoziert werden.
Am 9.Mai 2013 sind Anhänger des alten SED-Unrechtsregimes in Uniformen der Nationalen Volksarmee und des Stasi-Wachregimentes im Treptower Park öffentlich aufgetreten.
Hierbei handelte es sich keineswegs um einen Karnevalsaufzug, sondern um eine gewollte Provokation der Opfer und einen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat.
Und es sind nicht nur die alten Stasi-Funktionäre, die da auftraten sondern auch jüngere Menschen, die sich offensichtlich zur SED-Diktatur bekennen. Hierdurch wird eine völlig neue und unerträgliche Dimension der Verherrlichung erreicht.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das öffentliche Bewusstsein dafür geschärft wird, dass es sich bei der SED-Diktatur um ein Unrechtsregime gehandelt hat. Wir müssen die Opfer davor schützen, dass die Täter von damals, heute ihre Taten verherrlichen.
CDU-Kreisverband Treptow-Köpenick
Fritz Niedergesäß
Katrin Vogel
Ralph Korbus
Dirk Grosklos