CDU-Fraktion Treptow-Köpenick lehnt den Doppelhaushalt 2020/21 ab

In der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 12. September 2019 stimmte die CDU-Fraktion genau wie die Fraktionen von Bündnis´90/Die Grünen und AfD sowie die beiden Einzelverordneten von der FDP gegen den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel (SPD).

Schon in der Sitzung des Haushaltsausschusses einen Tag zuvor zeichnete sich ab, dass der vorgelegte Doppelhaushalt 2020/21 für die CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig ist. So fehlen nach unserer Meinung im Amt für Weiterbildung und Kultur, im Jugendamt, im Amt für Soziales, im Gesundheitsamt und im Amt für Straßen und Grünflächen zusammen rund 4,25 Millionen Euro an Personalmitteln, nur um die zum überwiegenden Teil Pflichtaufgaben der Bezirksverwaltung gewährleisten zu können.

Eine vernünftige, zukunftsorientierte Politik fängt für die CDU-Fraktion da an, wo solide Haushaltspolitik betrieben wird und nicht da, wo nach dem Motto gewirtschaftet wird: Wir wissen heute noch nicht, wie wir morgen unser Personal bezahlen wollen.

Schon im zurückliegenden Doppelhaushalt 2018/19 wurden dem Bereich Schule von SPD und Linken pro Jahr 100.000 Euro an Personalmitteln gekürzt. Durch diese Maßnahme kann das Schul- und Sportamt einige in 2019 dringend nachzubesetzende Stellen nicht aus eigener Kraft finanzieren. Auch dieses Mal kam der Bereich Schule nicht ungeschoren davon: bei den Bezügen der Beamten wurden knapp ein Drittel der zur Verfügung stehenden Personalmittel mit einer Sperre belegt. Bei den Entgelten der Tarifbeschäftigten wurden knapp zehn Prozent gesperrt. Doch die Mittel werden händeringend gebraucht,  um Pflichtaufgaben zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass Schulneubau und Instandsetzung vorankommen, unsere IT Infrastruktur endlich entwickelt wird und die deutlich steigenden Schülerzahlen gestemmt werden können. Die Mittel werden erst freigegeben, wenn das Amt ein Personalkonzept und eine Organisationsentwicklungsempfehlung vorlegt. Anstatt endlich die Voraussetzung für schnelle Besetzung dringend benötigter Personalstellen zu schaffen, müssen die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Konzepte erstellen. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Bürokratieaufbau.

Aber nicht nur bei den Beschäftigten des Schulbereiches wurde der Rotstift angesetzt, nein auch im Titel für gesetzlich vorgeschriebene Sachausgaben wurden den Schulen 40 Prozent für 2020 und über 30 Prozent für 2021 gestrichen. Wie soll da die Ausstattung der Schulmensen mit Frischetheken, Kühlschränken, Speise- und Abfallrückgabestationen zeitnah erfolgen, wie es doch der Senat mit seinem zuzahlungsfreien Schulessen fordert. Mit der Streichung von je 80.000 Euro in 2020 und 2021 ist der Wunsch vieler Schulen, der an den Bezirksschulbeirat und an den Bezirkselternausschuss herangetragen wurde, in den Schulen Trinkwasserspender aufzustellen, nun kaum noch flächendeckend aus bezirklichen Mitteln zu realisieren. 

Im Bereich der Sportförderung wurden die Mittel für die Anschaffung von mobilen Steganlagen in Höhe von 124.000 Euro pro Jahr gestrichen. Diese mobilen Stege stehen schon seit langem auf der Wunschliste der bezirklichen Wassersportvereine. Sie möchten gerne mehr nationale und internationale Wettkämpfe in den Bezirk an die Regattastrecke in Grünau holen. Die mobilen Stege sollten unter anderem die Kanupolo-Wettbewerbe in den Bezirk holen - das wird jetzt schwieriger werden.        

Man halte sich einmal vor Augen: der Vorschlag des Doppelhaushalts 2020/21 mit allen eben aufgezählten Streichungen kommt ausgerechnet von den beiden Parteien, die sich Bildung und Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben haben - namentlich SPD und LINKE!

Die CDU-Fraktion kritisiert die Rotstiftmentalität von SPD und Linke und setzt sich für eine gute Ausstattung der Schulen im Bezirk ein. Im Schulgesetz verankert ist auch die Musikschule. Die SPD wird nicht müde zu betonen, dass ihr die Musikschulen im Bezirk so sehr am Herzen liegen. Warum stärkt sie diese dann nicht?

"Wenn es im Bereich des Bezirksbürgermeisters eine deutliche Aufstockung von Mitteln z.B. für bisher überhaupt noch nicht benannte Projekte gibt, Personalkosten in einigen Ämtern und Fachbereichen jedoch nicht ausfinanziert sind, dann ist da mächtig was in Schieflage“, so der Bezirksverordnete Dustin Hoffmann. „Wir werden jedenfalls nicht hinnehmen, dass die Bereiche Weiterbildung und Kultur sowie Schule und Sport kaputt gespart werden, während Herr Igel sich in irgendwelchen Leuchtturm-Projekten sonnt."