Presse

01.04.2020
Konjunkturfreundliches Vergaberecht in der Corona-Krise
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Die Berliner Wirtschaft blickt wegen Corona in einen Abgrund. Mit den Rettungsprogrammen von Bund und Ländern werden wichtige Hilfeleistungen bereits ermöglicht. Das rot-rot-grüne Vergabegesetz passt vor diesem Hintergrund nicht in die Zeit.

01.04.2020
Wird die E-Akte zum digitalen BER?
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Nach Medienberichten muss die Ausschreibung der Einführung der sogenannten E-Akte im Land Berlin wiederholt werden. Der Start der E-Akte im Jahr 2023 steht in den Sternen. Die E-Akte darf nicht zum digitalen BER werden.

21.03.2020
CDU Berlin schlägt Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung vor
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Die Berliner CDU schlägt dem Berliner Senat ein Maßnahmenbündel zur Eindämmung und Bekämpfung der Coronakrise vor. Sie wird den Senat dabei unterstützen, jetzt alles Notwendige zu tun.

31.01.2020
Geldsegen aus dem Bund setzt R2G unter Zugzwang

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und Mitglied des Deutschen Bundestages, Kai Wegner, erklärt:

22.01.2020   PM-VIII-88
CDU-Fraktion beantragt aufgrund veralteter Datenlage Studie zur Entwicklung der Vegetation in Gewässern des Bezirks

 Zur 32. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 30. Januar 2020 reicht der CDU-Bezirksverordnete Ralph Korbus einen Antrag (Drs.Nr. VIII/1006) ein, der zum Ziel hat, dass eine Studie über die Vegetation in Gewässern Treptow...

21.01.2020   PM-VIII-87
Parteiübergreifende CDU-Anträge zur besseren Verkehrsinfrastruktur im Zuge der Anbindung des BER müssen endlich umgesetzt werden

 Zur Forderung der IHK und der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, die Anbindung für den BER zu verbessern, erklärt der CDU-Bezirksverordnete Dustin Hoffmann:

06.12.2019
MIT Weihnachtsfeier 2019
Falk Lehmann

Liebe Mitglieder und Gäste der MIT Treptow-Köpenick, am 06.12.2019 war es wieder soweit. Das Jahr neigte sich dem Ende und der MIT Treptow-Köpenick lud zur Weihnachtsfeier ein. Viele von Ihnen befanden sich wahrscheinlich noch im Jahresendspurt. Doch t...

06.12.2019   PM-VIII-86
CDU-Anträge: Mehr Altglasiglus und sicherer über die Schönefelder Chaussee
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 Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 12. Dezember bringt die CDU-Fraktion zwei Anträge auf Wunsch von Anwohnern ein.

03.12.2019
Koalition im Klimanotstand
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im rot-rot-grünen Senat löst sich das wichtige Thema Klimaschutz in heißer Luft auf. Konkrete Vorschläge gibt es nicht. Von der Verbannung von Verbrennungsmotoren aus weiten Teilen der Stadt, die der Regierende Bürgermeister bei einer Konferenz...

26.11.2019
Ideologischer Kleinkrieg gegen Sicherheitsbehörden
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Experte der CDU-Fraktion Berlin

++ Linke halbiert den beschlossenen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz Genau wie vor zwei Jahren setzt die Linke in der finalen Beratung des Haushalts eine Halbierung des bereits vom Senat und vom Verfassungsschutzausschuss beschlossenen Stellenaufwuchses beim Be...

07.11.2019
Senat muss Netzvergabe erklären
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass das Land Berlin im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage hat einstecken müssen, bestätigt unsere Skepsis eines nicht formgerechten Verfahrens. 

25.10.2019   PM-VIII-83
Bebauung vom Gelände des ehemaligen Betonwerks in der Grünauer Straße – Mischnutzung oder reines Gewerbegebiet?
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 Wie aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom Treptow-Köpenicker Abgeordneten Maik Penn (CDU) durch den Senat hervorgeht, wird der Vorschlag des Eigentümers, auf dem 300.000 Quadratmeter großen Gelände des ehemaligen Betonwerkes in de...

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