Neuigkeiten

10.09.2021
Nein zum Enteignen, Ja zu einem neuen Aufbruch
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Gutachten legt falsches Spiel der Enteignungsinitiatoren offenJetzt muss endlich Schluss damit sein, Berlins Mieterinnen und Mieter hinters Licht zu führen. Entgegen aller Erklärungen der Enteignungsinitiatoren wären Genossenschaften mit mehr als 3000 ...

09.09.2021
Untreueverdacht bei Leistungsmissbrauch
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Praxis der Sozialverwaltung bei Asylbewerbern aus Moldau bedarf der ÜberprüfungEs ist offensichtlich, dass die Auszahlung von Geld- statt Sachleistungen in der Verantwortung von Sozialsenatorin Breitenbach (Die Linke) falsche Anreize für Asylbewerber a...

09.09.2021
SPD-Milliarden-Deal mit vielen Fragezeichen
Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Parlament muss beteiligt werden++ Mieterinteressen sind wichtiger als der reine SenatskaufrauschDieser Milliarden-Deal der SPD um 14.750 Wohnungen der Wohnungskonzerne Vonovia/Deutsche Wohnen darf nicht nur in Hinterzimmern abgewickelt werden. Der Finanzsenator hat m...

08.09.2021
Neue Strategien gegen Fahrradklau
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert effektiven Schutz und BelohnungenDie heute von der Polizei angekündigte Klau-Übersicht von Rädern in Berlin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Besser aber wären Ermittlungserfolge und eine steigende Zahl gefasster T&aum...

07.09.2021
Rot-rot-grüne Ausgenzungen bei Radwegeplanung beenden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Endlich auch Berliner und Pendler in den Außenbezirken in den Fokus nehmen  Immer mehr Berliner fahren Rad. Der Senat weiß das, doch seine Bilanz beim Wegeausbau ist enttäuschend. Nach fünf Jahren beharrlichem Zögern und Zaudern fä...

07.09.2021
Bildungspolitische Irrfahrt stoppen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition setzt einmal mehr falsche Schwerpunkte bei Änderungen des Schulgesetzes++ Schulen sind kein basisdemokratisches Versuchslabor linker IdeologenWeniger Schulabbrüche und Unterrichtsausfälle, bessere Leistungen im Ländervergleich, ein Ende ...

06.09.2021
Koalition wiegt Kulturszene in falscher Sicherheit
Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Pauschale Minderausgaben und Nein zum Kulturgesetz sind schwere BürdeUnsere einzigartige Kulturlandschaft braucht Perspektive und Verlässlichkeit. Doch all das wird gefährdet durch die pauschale Minderausgabe von zwei Milliarden Euro im rot-rot-grü...

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