Neuigkeiten

03.06.2021
CDU-Fraktion verurteilt Herrmanns Tweet als Aufruf zur Brandstiftung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses

++ Zweifel am Grünen-Verhältnis zum Rechtsstaat Der Aufruf zur Brandstiftung muss jeden in Berlin aufrütteln. Wer bei klarem Verstand ist, muss die Grünen in die Opposition schicken, damit sie endlich beginnen, über ihr Verhältnis zum de...

01.06.2021
Task Force für Bürgerämter
Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin

++ Dringlichkeiten wie z.B. Ausweisverlängerungen vor Ferienbeginn sicherstellenDas anhaltende Terminchaos in den Bürgerämtern muss unverzüglich beseitigt werden. Nachdem nicht einmal mehr Sammel-Einstellungen Verbesserungen gebracht haben, muss der ...

27.05.2021
Senat darf Berlins Bauwirtschaft nicht länger ausgrenzen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Korrekturen in der VergabepraxisDer Senat muss sich ans Vergaberecht halten und für chancengerechte Ausschreibungen sorgen. Berliner und Brandenburger Betriebe müssen beim Wohnungs-, Kita- und Schulbau stärker berücksichtigt u...

26.05.2021
Extremisten jeder Couleur stellen unsere Grundwerte in Frage
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt: Vor allem im Links- und Rechtsextremismus wachsen Personenpotentiale und GewaltbereitschaftDer jährliche Verfassungsschutzbericht gibt uns als Parlamentariern, aber auch der Öffentlichkeit, einen wichtigen &Uum...

25.05.2021
Fusion ist Chance für Mieterstadt Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition muss Handreichung nutzen und Konfrontationskurs beendenDer Senat muss die Chancen für Berlins Mieter nutzen, die sich aus der geplanten Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen bieten. Die Angebote für die Stadt sind vielversprechend und eine Handre...

25.05.2021
ICC: Opfer rot-rot-grüner Mutlosigkeit
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Fehlentscheidung des Sanierungsstopps korrigieren++ Koalition muss sich zum Messe- und Kongress-Standort bekennenDer Umgang mit dem ICC ist ein Armutszeugnis für den Senat. Es ist ein Fehler und ein schlimmes Signal für den Messe- und Kongress-Standort, die...

20.05.2021
Neue BER-Geschäftsführerin muss sich bewähren
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion von Personalentscheidung nicht überzeugt             Sowohl das Verfahren als auch die Bestellung der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB übe...

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