Neuigkeiten

05.07.2021
Anstieg antisemitistischer Straftaten erschütternd
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ Rekordzunahme in diesem Jahr verdeutlicht den HandlungsdruckDer für dieses Jahr erwartete Rekordanstieg antisemitischer Straftaten in Berlin ist besorgniserregend. Mehr denn je kommt es darauf an, die Sensibilität zu schärfen und scheinbare Bagatellvor...

30.06.2021
Konsequenzen nach Urteil gegen Willkür-Straßensperrung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert vom Grünen-Bezirksamt Verzicht auf RechtsbeschwerdeOliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion Berlin, zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die willkürlich...

30.06.2021
Neustart in der Wohnungspolitik statt neue Verunsicherungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Nein zum Rückfall in die kommunale WohnungsverwaltungWenn zwei linke Theoretiker Berlins landeseigenen Großkonzernen der Wohnungswirtschaft Vorschriften machen wollen, was sie zu tun haben, dann ist das absurd. Eine kommunale Wohnungsverwaltung nach Vorbil...

28.06.2021
Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Mike Mohring, Vorsitzender der finanzpolitischen Sprecher

++ Finanzpolitische Sprecher der Union bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung und zur Schuldenbremse ++ Gastronomie, Reisen und Kongressgeschäft wieder kräftigen Anlässlich ihres Treffens am Wochenende in Berlin haben die finanzpolitischen Sprecher...

28.06.2021
Mehr tun für Radsicherheit
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Bilanz nach drei Jahren Mobilitätsgesetz ist ernüchterndVor drei Jahren hat Rot-Rot-Grün ein Mobilitätsgesetz durchgedrückt, das auch heute nicht mehr ist als Augenwischerei. Selbst die größten Unterstützer der Verkehrswende w...

28.06.2021
Heiße Luft statt konkreter Klimaschutz
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berliin

++ Maßnahmen des Senats sind ernüchternd Statt konkreter Klimaschutzmaßnahmen belässt es der rot-rot-grüne Senat bei vagen Absichtserklärungen. Viel heiße Luft, wenig Konkretes. Der Nahverkehr wie etwa der U-Bahn-Ausbau kommt zu...

24.06.2021
Krisengipfel ohne echte Ergebnisse
Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin

++ Keine Sofort-Lösung für das Terminchaos in SichtFür das Terminchaos in unseren Bürgerämtern gibt es weiterhin keine Sofort-Lösung. Der gestrige zweite Krisengipfel einen Tag vor Ferienbeginn verlief enttäuschend. Statt das SPD-Innen...

24.06.2021
CDU-Fraktion fordert bezahlbare Lösung für Semestertickets
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Geplante Preissteigerung von 200 Euro im Jahr unverschämt und nicht nachvollziehbarDie geplante Tarifsteigerung von 200 Euro im Jahr für das Semesterticket unserer Studierenden ist unverschämt. Sie ist auch nicht nachvollziehbar, weil es keinerlei Begr...

24.06.2021
Wahlkampf-Haushalt des Senats ist unseriös
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Finanzentwurf mit MilliardenlückenDer rot-rot-grüne Wahlkampfhaushalt ist weder ausgeglichen noch gegenfinanziert. SPD, Grüne und Linke bleiben ihrer Linie treu: einig ist man sich im Senat nur im Ausgeben des Steuerzahlergeldes, nicht in der Frag...

22.06.2021
Olympiastadion in Regenbogenfarben
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Zum Spiel gegen Ungarn starkes Zeichen für Respekt setzen Zum Europameisterschaftsspiel morgen Abend gegen Ungarn sollte der Berliner Senat als Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz das Olympiastadion in den Regenbogenfarben erstrahlen lassen.

22.06.2021
Breitseite für Breitenbach
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Konsequenzen nach rechtswidriger Förderpraxis Es offenbart ein schwieriges Rechtsverständnis, wenn trotz aller Warnungen Linken-Sozialsenatorin Breitenbach und ihre Hausspitze an der rechtswidrigen Förderung des Netzwerks ,Berli...

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